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Landtagspräsidentin Aigner: «Brauchen die offene Debatte»

München (dpa/lby) – Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat die Abstimmung über den künftigen Corona-Kurs Bayerns im Landtag begrüßt und einen verstärkten Austausch gefordert. «Wir brauchen die offene Debatte», betonte Aigner am Freitag bei einer Sondersitzung im Landtag in München. Nach der zweiten Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) binnen weniger Tage solle über einen Dringlichkeitsantrag der Regierungsparteien zu den Anti-Corona-Maßnahmen abgestimmt werden.

Nach Aigners Kenntnis sei der bayerische Landtag damit der einzige bundesweit, der über die Maßnahmen abstimme. «Dieses Parlament scheut keine Kontroverse und keine leidenschaftliche Auseinandersetzung», sagte sie. Sie sei dankbar, dass die Staatsregierung ihre Haltung teile, sagte die Landtagspräsidentin.

Rechtlich ist die Abstimmung nicht bindend, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz den Landesregierungen zwar die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen gibt, darin aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen sind. Dennoch dürfte eine solche Abstimmung dann den Debatten im Landesparlament ein Stück mehr Gewicht geben.