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Lesben- und Schwulenverband testet Parteien zur Landtagswahl

München (dpa/lby) – Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern will nach einer Abfrage bei den Parteien darauf dringen, dass nach der Landtagswahl ein Aktionsplan unter anderem gegen Homophobie erarbeitet wird. Fast alle hätten sich dafür ausgesprochen, sagte LSVD-Landesvorstand Markus Apel laut einer am Donnerstag in München verbreiteten Mitteilung. «Diesen Versprechen müssen auch Taten folgen.». Bayern sei das einzige Bundesland, das keinen solchen Landesaktionsplan habe. Während Grüne, SPD, FDP, Linke und die Partei mut diesen auf den Weg bringen wollten, blockiere die CSU weiter.

Der LSVD hatte mehreren Parteien sogenannte Wahlprüfsteine geschickt zu zwölf Themengebieten, zu denen sich die Politiker positionieren sollten. Unter anderem geht es darum, wie Vielfalt im Schulunterricht thematisiert und im Alter gefördert werden kann sowie um homo- und transsexuelle Flüchtlinge. Die AfD habe nicht geantwortet.

Als einzige Partei bewertet der LSVD die von Ex-Grünen-Politikerin Claudia Stamm gegründete mut in allen Punkten mit «super». Die Grünen bekommen beim Punkt «Diskriminierungsschutz für LSBTI in Landesverfassung und Grundgesetz aufnehmen» nur ein «ja», die Linke beim Punkt «Respekt und Vielfalt in allen Lebensaltern fördern». Die CSU wird in allen Punkten nur mit «vage» oder «nein» beurteilt und schneidet somit in dem Vergleich am schlechtesten ab.

LSBTI steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender sowie Intersexuelle. Transsexuelle haben zwar eindeutige Geschlechtsmerkmale, fühlen sich aber dem anderen Geschlecht zugehörig und somit als Mensch im falschen Körper. Bei Transgendern geht es – anders als bei Transsexuellen – nicht um die körperliche, sondern die soziale Identität: um die Abweichung von klassischen Geschlechterrollen. Bei intersexuellen Menschen sind nicht alle geschlechtsbestimmenden Merkmale wie Chromosomen, Hormone, Keimdrüsen oder äußere Geschlechtsorgane eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen.

Der LSVD schreibt zu seiner Auswertung weiter, alle Parteien hätten erkannt, dass Bayern Hassgewalt wegen sexueller Orientierung bekämpfen müsse – «lediglich die CSU bleibt hier auf der Strecke». Der Diskriminierungsschutz wegen sexueller und geschlechtlicher Identität müsse endlich Verfassungsrang bekommen. Dies unterstützten Grüne, SPD, FDP, Linke und mut. Freie Wähler und CSU lehnten das ab.