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Lindner: Staat und Polizei haben in Chemnitz versagt

München (dpa) – Bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz hat der Staat nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion versagt. «Der Staat muss in der Lage sein, sein Gewaltmonopol auch durchzusetzen, jederzeit und überall. Es ist ein Staatsversagen, wenn es auf offener Straße zu Gewalt und zum Begehen von Straftaten kommt, gar vielleicht unter den Augen von Einsatzkräften», sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch nach der Klausur der Fraktion in München. «In Chemnitz waren nicht nur zu wenige Einsatzkräfte vor Ort, es wurden auch Straftaten wie etwa das Zeigen des Hitlergrußes nicht konsequent unterbunden», heißt es in einem Beschluss der Fraktion zu den Ereignissen.

Vor gut einer Woche war es in der sächsischen Stadt nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die FDP verurteile die Ereignisse aufs Schärfste und trauere um das Mordopfer, betonte Lindner. «Aber wir sehen mit Sorge und Empörung, wie politscher Protest bis an und über die Grenze der Gewalt geht. Wer sich Gewalt bedient oder sie verharmlost, stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes.»

In dem Beschluss wirft die FDP-Fraktion der sächsischen CDU vor, rechtsextremes Gedankengut viel zu lange verleugnet zu haben. Durch die fortschreitende Polarisierung der Gesellschaft bei dem Thema werde die Akzeptanz einer dringend notwendigen qualifizierten Zuwanderung gefährdet. «Deswegen benötigen wir jetzt endlich eine konsistente Einwanderungspolitik, die steuert, ordnet und auch konsequent durchgesetzt wird», heißt es weiter in dem Beschluss.