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Linke Aktivistin darf nicht zum AfD-Parteitag nach Augsburg

Augsburg (dpa/lsw) – Eine linke Aktivistin aus Stuttgart darf nicht zu Protestaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag nach Augsburg reisen. Das Augsburger Verwaltungsgericht bestätigte am Freitag in einem Eilverfahren ein von der Stadt Augsburg gegen die Frau verhängtes Betretungsverbot. Die Stadt hatte sich auf Kenntnisse der Polizei gestützt, wonach davon auszugehen sei, dass sich die Frau an Störungen oder sogar Straftaten während des Parteitags beteiligen werde. Seit Wochen wird im Internet zu linksextremistischen Krawallen während des Parteitags am Samstag und Sonntag aufgerufen.

Die Klage der Frau gegen das Betretungsverbot des Stadtgebiets von Freitag bis Sonntag hatte keinen Erfolg. Die Verwaltungsrichter begründeten dies mit der «nachvollziehbaren polizeilichen Gefahrenprognose». Insbesondere seien von der bereits entsprechend verurteilten Frau auch künftig politisch motivierte Straftaten zu erwarten. Zunächst hatte die «Augsburger Allgemeine» über das Betretungsverbot für die Frau berichtet.