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Macron schlägt Alarm in Europa und fordert «Neubeginn»

Paris (dpa) – Mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer für einen «Neubeginn» in Europa hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron großen Wirbel ausgelöst.

In einem Gastbeitrag, der am Dienstag zeitgleich in den großen Tageszeitungen der 28 Mitgliedsländer der EU erschien, hat sich Macron an die Bürgerinnen und Bürger der EU gewandt und knapp drei Monate vor der Europawahl tiefgreifende Reformen gefordert. «Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr», warnte Macron und stemmte sich gegen die populistischen und nationalistischen Kräfte innerhalb der EU.

Nicht allen gefällt der Vorstoß des Reformers. Viel Lob gab es allerdings aus Deutschland – auch, wenn sich die Begeisterung bei einigen in Berlin auffällig in Grenzen hielt. Kritiker in Frankreich werfen dem einstigen politischen Senkrechtstarter nun vor, mit dem Vorstoß von den Problemen im eigenen Land ablenken zu wollen. Dort ist der Präsident immer noch von «Gelbwesten»-Krise geschwächt.

«Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein», schreibt Macron in dem Beitrag, der in Deutschland in der Tageszeitung «Die Welt» erschien. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, zu handeln, denn die Europawahl werde «über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden». Sein größtes Feindbild dürfte der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban sein.

In seinem Gastbeitrag macht Macron anhand der Säulen «Freiheit, Schutz, Fortschritt» ganz konkrete Vorschläge für eine Reform der EU. Dazu zählen ein EU-weiter Mindestlohn, ein besserer Grenzschutz, eine europäische Asylbehörde, eine Agentur zum Schutz der Demokratie, ein strengerer Umgang mit Unternehmen, die sich nicht an europäische Regeln halten und eine europäische Klimabank. Viele Ideen des 41-Jährigen sind allerdings nicht neu – an ihnen wird entweder bereits gearbeitet oder sie gibt es in ähnlicher Form bereits.

Ein Sprecher der Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend mit Blick auf die neuerlichen Reformvorschläge. «Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen. Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der Europäischen Union», sagte er.

Die EU-Kommission warf Macron indirekt vor, mit fremden Ideen Wahlkampf zu machen. «Der Präsident und seine Kommission begrüßen den wichtigen Beitrag von Präsident Macron zur europäischen Debatte (…). Wir möchten aber daran erinnern, dass mehrere der vom Präsidenten präsentierten Elemente Strukturen entsprechen, die bereits existieren oder die von dieser Kommission bereits vorgeschlagen wurden (…)», sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

In Deutschland gab es parteiübergreifende Unterstützung für Macrons Ideen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, oder auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz begrüßten Macrons Appell. Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), lobte Macron in der «Welt». Mitglieder der Grünen äußerten sich ebenfalls positiv, selbst wenn sie nicht jeden Vorschlag teilen.

«Emmanuel Macron hat ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa gesetzt. Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen», erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er sehe Berlin eng an der Seite von Paris, äußerte sich aber nicht dazu, welche Vorschläge Macrons er konkret unterstützt.

Kritik gab es von der AfD und den Linken. «Je größer die Probleme in Frankreich werden, desto mehr gibt Macron den Weltstaatsmann. Statt immer neue Visionen für die EU zu entwerfen und anderen Staaten Vorschläge zu machen, sollte Herr Macron sich zunächst lieber um Frankreich kümmern», erklärte AfD-Parteichef Alexander Gauland. Linken-Europachef Gregor Gysi sieht vor allem Macrons Ideen im Bereich Grenzschutz kritisch. «Seine Forderungen sind alles andere als progressiv.»

Auch in Frankreich stoßen seine Vorschläge nicht nur auf Gegenliebe. Die Rechtspartei Rassemblement National von Macrons Dauer-Gegenspielerin Marine Le Pen fordert angesichts der politischen Lage in Frankreich mehr Bescheidenheit von Macron. Er sei letztlich nur ein «armseliger Verteidiger einer schwindenden EU», heißt es.

Rechtskonservative Politiker in Frankreich werfen dem Präsidenten außerdem vor, in seinem Gastbeitrag Themen wie Migration auszusparen. Linke hingegen sehen einen Widerspruch zwischen seinen Ankündigungen und dem, was er tatsächlich tue. «Emmanuel Macron verspricht ein ehrgeiziges Europa im Bereich des Klimawandels. In Frankreich zieht er sich ständig von unseren Klimazielen und dem Ausstieg aus der Kernenergie zurück», erklärte Manon Aubry, Spitzenkandidatin der Linkspartei La France Insoumise für die Europawahl.

Bereits im September 2017 hatte Macron mit seiner Sorbonne-Rede zur «Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas» aufgerufen. Davon ist allerdings nicht viel geblieben – viele Pläne wurden verwässert oder gar nicht erst umgesetzt. Am Tag seines Vorstoßes kann Macron nun aber auch einen Erfolg vorweisen. Denn damals hatte Macron auch die Gründung einer europäischen Geheimdienst-«Akademie» vorgeschlagen. Auf Initiative Frankreichs kamen am Dienstag nun hochrangige Geheimdienstler aus 30 europäischen Ländern in Paris zusammen, um sich auszutauschen und über gemeinsame Strategien zu beraten.

Der Staatschef will erreichen, dass Geheimdienste mehr in den Blick staatlicher Entscheider in Europa rücken. «Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Jahren auf den Tag schauen werden, an dem sich zum ersten Mal Vertreter der europäischen Geheimdienste im selben Raum versammelt haben», sagte Macron in einer Rede und schlug ähnliche Töne wie in seinem Gastkommentar an. Zum ersten Mal nehme nun eine Reaktion Europas auf Bedrohungen wie Terrorismus oder Cyberattacken Gestalt an, lobte er.

Die «Akademie» ist zunächst einmal keine EU-Institution, sondern eine Initiative europäischer Staaten. Es geht laut Élyséekreisen zudem nicht darum, gemeinsam Spione auszubilden oder gar einen europäischen Geheimdienst zu gründen, denn die «Dienste» sind in Europa Sache der Staaten.

Der Herr des Élyséepalastes kämpft in Frankreich seit Monaten gegen schlechte Umfragewerte. Seit Mitte November stemmen sich die «Gelbwesten» mit Demonstrationen gegen seine Reformpolitik. Auch aus Europa gibt es Gegenwind. Mit der populistischen Regierung in Italien lag Macron jüngst derart im Clinch, dass zeitweise sogar der Botschafter aus Rom zurückgerufen wurde. Auch mit Deutschland läuft nicht alles reibungslos – beim Thema Rüstungsexporte oder bei der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 wurden die Differenzen besonders deutlich.