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Markwort in den BR-Rundfunkrat? Aigner bittet um Prüfung

München (dpa/lby) – Neue Bewegung im Streit um den Einzug des Medienunternehmers und FDP-Landtagsabgeordneten Helmut Markwort in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks: In einem Brief an Wissenschaftsminister Bernd Sibler regte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur jetzt eine Prüfung des Sachverhaltes an. Das Wissenschaftsministerium ist für die Rechtsaufsicht des Gremiums zuständig. Dem Vernehmen nach wurde dort aber noch keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen gefällt – zunächst dürfte erst der Sender um eine Stellungnahme gebeten werden.

Der Rundfunkrat lehnt bislang den von den Liberalen entsandten Markwort als neues Mitglied ab. Die Entsendung Markworts entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, hatte kürzlich das Aufsichtsgremium des Senders entschieden. Ein Grund sind demnach mögliche Interessenskonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern.

Insgesamt waren vom Landtag zwölf Politiker entsprechend der Stärke der Fraktionen benannt worden. Alle elf anderen Abgeordneten wurden akzeptiert und stehen bereits in der Liste der Mitglieder des Rundfunkrates auf der Website des öffentlich-rechtlichen Senders.