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Kritik an Finanzierungsideen zur Grundrente aus Sozialkassen

Berlin (dpa) – Zur Finanzierung der geplanten Grundrente wollen Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. In dem Topf liegen derzeit rund 38 Milliarden Euro.

Von der Grundrente sollen laut Heil drei bis vier Millionen Menschen profitieren. Ihre Minirenten sollen nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Anfang des Jahres hatte Heil noch als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Minister wollte im Mai einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Das Konzept ist in der Koalition umstritten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit – die Union beharrt darauf.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte: «Gegner der Grundrente versuchen mit Falschmeldungen und Behauptungen, diese wichtige Sozialreform zu stoppen. Das wird ihnen aber nicht gelingen.» Die beiden beteiligten Ministerien wollten sich zu der Berichterstattung am Samstag unter Verweis auf die laufenden Gespräche zwischen beiden Häusern nicht äußern.

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Scholz und Heil die Grundrente voraussichtlich nicht nur aus Steuermitteln finanzieren wollen, sondern auf bestehende Beitragsmittel aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung zurückgreifen. Die Steuereinnahmen sprudeln inzwischen weniger stark als ursprünglich vorhergesagt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet.

Die Union lehnt die Überlegungen zur Finanzierung aus Sozialkassen ebenso ab wie Vertreter der Opposition. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das Vorhaben gegenüber «Bild» «ungerecht und unsolidarisch». CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der Zeitung: «Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!» Eine Grundrente «nach dem Prinzip „Gießkanne“ ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag».

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Jetzt auf unverantwortliche Weise in jede greifbare Sozialkasse greifen zu wollen, ist das Bild eines einzigen Chaos.» Dies zeige die Nervosität der SPD.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» zitierte den Rentenpolitiker Markus Kurth von den Grünen mit den Worten: «Das Einzige, was bei der SPD billig ist, ist die Qualität ihrer windigen Finanzierungstricks.»