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Mutmaßlicher PKK-Funktionär vor Gericht

München (dpa/lby) – Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich seit Freitag vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem 34-Jährigen vor, bei der PKK als Gebietsverantwortlicher in München und Südbayern sowie im Bereich Kassel (Hessen) eine Reihe von Straftaten begangen zu haben.

Zu den Vorwürfen wollte sich der Angeklagte zunächst nicht äußern. Allerdings las er eine persönliche Erklärung vor, in der er dem Gericht Einblicke in seine Kindheit, Ausbildung und aktuelle Lebenssituation gab.

Der 34-Jährige, der in der Türkei geboren wurde, aber inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit hat, soll immer wieder bei teils unangemeldeten Demonstrationen aufgefallen sein. In Kassel, so die Anklage, habe er sich mehrfach gewaltsam gegen Maßnahmen der Polizei gewehrt. Immer wieder habe er überdies verbotene Fahnen, auch mit dem Konterfei des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, geschwenkt.

Verantworten muss sich der ausgebildete Verwaltungswirt daher vor allem als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Bei einer Verurteilung drohen ihm zwischen einem und zehn Jahren Haft. Seit August 2019 sitzt der Angeklagte in München in Untersuchungshaft.

Die «Arbeiterpartei Kurdistans» (PKK) ist in Deutschland seit 1993 verboten. Seit Jahrzehnten schwelt zwischen der PKK und der türkischen Regierung ein gewaltsamer Konflikt, bei dem Zehntausende Menschen getötet worden sind. Seit 1984 kämpft die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. PKK-Chef Öcalan sitzt seit 1999 im Gefängnis. Inzwischen ist die PKK von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt und verlangt Autonomie.

Viele ihrer Symbole und Zeichen sind bei Demonstrationen nicht erlaubt, das Zeigen ist strafbar. Das gilt etwa für bestimmte Fahnen mit einem roten Stern in einem gelb-grünen Kreis und auch für Transparente und Bilder von Öcalan.

Der Angeklagte in München soll auch Spenden gesammelt und weitergeleitet haben. Laut Anklage finanziert sich die PKK vor allem durch den Verkauf von Schriften und durch Spenden, die im Rahmen von Kampagnen eingetrieben werden. Auch zu diesen Vorwürfen äußerte sich der Mann nicht. Er sagte allerdings: «Mit den kurdischen Freiheitsbestrebungen identifiziere ich mich weiterhin sehr». Sein Verteidiger deutete mehrfach an, zu einzelnen Punkten aus der Anklage im Laufe des Verfahrens womöglich Stellung nehmen zu wollen.

PKK-Funktionäre vor deutschen Gerichten, dass ist in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen. Das führt dazu, dass sich Kurden hierzulande kriminalisiert fühlen. Gleichzeitig fordert die Türkei immer wieder von der Bundesrepublik ein härteres Vorgehen gegen die Organisation.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die PKK mit Abstand die mitgliederstärkste nichtislamistische extremistische Ausländerorganisation. Wegen der angespannten Lage in den Kurdengebieten in der Türkei und Syrien bemühe sich die Organisation in Deutschland auch weiter darum, Mitglieder für Guerillaeinheiten zu rekrutieren. Einige der in Deutschland rekrutierten Personen seien bei Gefechten für die Guerillaeinheiten ums Leben gekommen.

Der Vorsitzende Richter in München kündigte an, es werde zwischen den Prozessbeteiligten ein Verständigungsgespräch geführt. So könnte der Prozess, für den 15 Verhandlungstage angesetzt sind, abgekürzt werden. Die Verhandlung wird am 17. September fortgesetzt.