Nach der Strabs kommt die Strebs: Bald sollen Kommunen selbst entscheiden dürfen

In den Städten und Gemeinden bei uns geht ein neues Gespenst um, nicht mehr die Strabs, sondern die Strebs. Mit den so genannten Straßen-Ersterschließungs-Beiträgen können Kommunen Grundstücksbesitzer noch bis zum 31. März 2021 an den Kosten für eine neue Straße beteiligen. Nach dem Willen von CSU und Freien Wählern soll das Kommunalabgabengesetz dazu geändert werden. Dann könnten sich die Kommunen aussuchen, ob sie ihre Bürger zur Kasse bitten oder nicht.

Etwa in Bad Berneck droht Anwohnern eine Beteiligung über 50.000 Euro. Gemeinderäte haben Bedenken, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie die Strebs nicht einsetzen.