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Nahles: Kein Streit in der Koalition über Dobrindts Aussage

Grainau (dpa) – SPD-Chefin Andrea Nahles sieht nach der umstrittenen Asyl-Aussage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt keine Probleme für die Arbeit der großen Koalition. «Wir haben klare Verabredungen im Koalitionsvertrag auch dazu. Und das heißt, dass Herr Seehofer jetzt in die Arbeit kommen muss», sagte die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion am Montag vor Beginn der Fraktionsklausur von CDU, CSU und der SPD auf der Zugspitze. Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder versuchte die Wogen zu glätten.

«Da wird es keinen Streit auf dieser Klausur drüber geben», betonte Nahles auf Nachfrage. Zu Dobrindts Äußerungen über eine «aggressive Anti-Abschiebe-Industrie» sagte Nahles nur: «Die Formulierung würde ich mir jetzt nicht zu eigen machen.»

Dobrindt hatte der «Bild am Sonntag» mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.