© Armin Weigel

Neue Debatte über Ladenöffnungszeiten

München (dpa/lby) – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat mit einem Vorstoß für leichtere Sonntags-Öffnungen im Einzelhandel eine neue Debatte über den Ladenschluss im Freistaat ausgelöst. Seine Kabinettskollegin, Arbeitsministerin Kerstin Schreyer (CSU), bremste den kleinen Koalitionspartner aber am Freitag umgehend ein. Die Gewerkschaft Verdi warf Aiwanger Wortbruch vor. Der Handelsverband Bayern (HBE) begrüßte den Vorstoß dagegen. Und die FDP forderte dringend längere Ladenöffnungszeiten unter der Woche.

Drei bis vier verkaufsoffene Sonntage sollten künftig auch ohne einen konkreten Anlass – wie etwa ein Stadtfest – möglich sein, hatte Aiwanger dem «Münchner Merkur» gesagt. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff erklärte, man wolle keine zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage. Die Streichung der Anlassbezogenheit sei aber genau der richtige Weg. «Handel und Kommunen hätten endlich Rechtssicherheit.»

Schreyer aber entgegnete: «Als zuständige Ministerin bin ich gegen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit, wenn sie an den Bedarfen der Familien, aber auch an denen des Mittelstands vorbeigeht.» Auch ein mittelständisches Unternehmen könne nicht einfach weitere Öffnungszeiten generieren. «Dafür braucht es zusätzliches Personal.» Verdi-Landesbezirksleiterin Luise Klemens erklärte, ausführliche Rechtsprechung habe «klare Grenzen gegen unsinnige Sonntagsöffnungen gezogen». «Das müsste eigentlich auch ein Minister wissen.»

FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärte dagegen, verkaufsoffene Sonntage könnten ein gutes Instrument zur Belebung der Innenstädte sein. Er betonte: «Noch wichtiger für die Bevölkerung wäre aber eine Liberalisierung der Öffnungszeiten an Werktagen.» Die aktuellen Regeln hätten mit der Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr viel zu tun. «Bayern ist neben dem Saarland das einzige Bundesland ohne ein modernes Ladenschlussgesetz», klagte Hagen.

Tatsächlich gilt in Bayern das Ladenschlussgesetz des Bundes – weil der Freistaat die Möglichkeit auf ein eigenes Gesetz bislang nicht ergriffen hat. Unter der Woche müssen die Geschäfte deshalb nach wie vor um 20.00 Uhr schließen. Seit einem Abstimmungs-Patt in der CSU-Fraktion Ende 2006 rüttelt daran in der Partei auch keiner mehr.