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Neue Klagen gegen Corona-Maßnahmen im Berchtesgadener Land

Bad Reichenhall (dpa/lby) – Gegen die strengen Corona-Maßnahmen im Berchtesgadener Land mehren sich gerichtliche Klagen. Nun gingen beim Verwaltungsgericht München auch eine bereits angekündigte Klage und ein Eilantrag eines Hoteliers ein, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Bisher sind gegen die Regelungen formal weit mehr als ein Dutzend Verfahren – jeweils Klage und Eilantrag – anhängig, inhaltlich waren es knapp zehn.

Am Dienstag kratzte die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche knapp an der 300-er-Marke, die Zahl stieg laut Landratsamt im Landkreis auf fast 296 – ein Rekordwert. Nach der Allgemeinverfügung von vergangener Woche ist das Verlassen der eigenen Wohnung bis zum 2. November nur mit triftigem Grund erlaubt. Die Gaststätten bleiben geschlossen. In den Beherbergungsbetrieben dürfen nur noch Geschäftsreisende übernachten.

Hotelieres und und Gastronomen wehren sich gegen die Regelungen. Zudem klagten Schüler, die ihre außerhalb des Landkreises gelegenen Schulen nicht mehr besuchen dürfen. Der Eilantrag einer Gymnasiastin, die angesichts bevorstehender Prüfungen zum Unterricht in ihre Schule im Nachbarlandkreis Traunstein wollte, hat das Verwaltungsgericht bereits zurückgewiesen. Anhängig ist noch das Verfahren eines Schülers, der in Salzburg das Gymnasium besucht, dort auf hohem Niveau Eishockey spielt und nun nicht trainieren kann.

Die neue Klage eines Pensionsbetreibers und seinem Eilantrag unterstützen rund 150 Betriebe aus der Region, wie der Vorsitzende des Bad Reichenhaller Unternehmerforums, Mike Rupin, mitteilte. Über die neue Klage hatte die «Passauer Neuen Presse» zuerst berichtet.

«Es ist kein einzelner, der hier wie Don Quijote gegen Windmühlen kämpft, es ist das Unternehmertum und es sind die Bürger eines ganzen Landkreises, welche aufstehen und ihre demokratischen Mittel nutzen», schrieb Rupin am Dienstag in einer Mitteilung. Ums Überleben kämpften auch viele andere Betriebe im Landkreis, die offiziell von der Allgemeinverfügung nicht oder nur leicht getroffen seien. Sie stünden aber in Wirklichkeit vor dem Aus. Die Ausgangsbeschränkungen sorgen etwa für Einbrüche im Einzelhandel, obwohl Läden offen blieben.

Die Ausgangsbeschränkungen im Berchtesgadener Land waren die ersten seit Monaten bundesweit. Inzwischen hat auch der Landkreis Rottal-Inn und damit die zweite Region in Bayern strikte Einschränkungen verhängt. In Augsburg und Rosenheim könnten ebenfalls Verschärfungen kommen.