Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz: oberfränkische Allianz klagt dagegen

Die FDP Hof-Land, die Piraten Kronach und die ÖDP Kulmbach-Lichtenfels haben sich im Frühjahr zu einer Allianz für Bürgerrechte Oberfranken zusammengeschlossen. Jetzt klagt diese Allianz vor dem Bayerischen Verfassungsgerichthof gegen das Polizeiaufgabengesetz.

Die Allianz sieht in dem Gesetz gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, vor allem wegen der so genannten Präventivhaft.

Reinhard Englert, ÖDP-Landtagskandidat in Kulmbach sieht mit dem neuen Gesetz vor allem ein verschärftes Risiko, als unbescholtener Bürger in ein Verdachtsszenario zu geraten. Gleichzeitig sei in dem neuen Gesetz der Schutz für Journalisten nicht genug geregelt.