Neues Polizeiaufgabengesetz: Kulmbacher Jusos kritisieren CSU-Mehrheit

Das neue Polizeiaufgabengesetz schlägt auch in Kulmbach hohe Wellen. Julian Seiferth,  Vorsitzender der Kulmbacher Jungsozialisten, kritisiert die CSU-Mehrheit im Landtag. Die Sitzung im Landtag sei symptomatisch für diese Regierung gewesen, wahrscheinlich sei ein nicht verfassungskonformes Gesetz auf den Weg gebracht worden, schreibt Seyferth.

Unter anderem nimmt er Bezug auf eine Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer. Der habe von Mobbingopfern unter Schülern gesprochen, die in WhatsApp-Gruppen Terroranschläge androhten. Die könne man jetzt dank des PAG relativ entspannt einkassieren, so Seyferth. Dem Innenminister wirft der Kulmbacher Juso vor, Hunderttausende Demonstranten zu gefährlichen Linksextremen zu machen.

Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die der Grünen haben  nach Seyferths Worten Verfassungsklage gegen das PAG eingelegt.