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Nida-Rümelin: Datenschutz in Corona-Krise hat Leben gekostet

München (dpa) – Deutschland hat scharfen Datenschutz in der Corona-Krise aus Sicht des Philosophen Julian Nida-Rümelin (66) mit vielen Menschenleben bezahlt. Die Entscheidung, die Corona-App freiwillig zu machen und nicht verpflichtend, sei falsch gewesen. «Manche Verteidiger des Datenschutzes sind zufrieden. Daneben steht aber die Bilanz der Krise: Über 70.000 Todesfälle, 500.000 zusätzliche Arbeitslose, vernichtete Existenzen, ein deutlicher Anstieg psychischer Erkrankungen in Deutschland», sagte der Münchner Philosophieprofessor dem «Münchner Merkur» (Freitag). «Dagegen weniger als 1000 Todesfälle in Südkorea, das nach China das zunächst am stärksten betroffene Land war». In Südkorea sei die App Pflicht gewesen.

Für Nida-Rümelin, der Kulturstaatsminister im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) war und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates ist, stimmt die Prioritätensetzung in der Krise nicht: «Wir schränken so gut wie alle unsere Grundrechte massiv ein – die Freiheit der Berufsausübung, das Eigentumsrecht, die Versammlungsfreiheit, die Mobilitätsfreiheit. Wir nehmen das in Kauf. Nur in einem Bereich darf es keine Einschränkung geben: beim Datenschutz.»

Die Datenschutzpraxis in Deutschland sei «nicht überzeugend ausbalanciert». «Es gibt eine Asymmetrie zwischen dem laxen Datenschutz privater Anbieter und der hohen Zurückhaltung gegenüber Einrichtungen wie Gesundheitsämtern», sagte er der Zeitung. «Sogar der Versand von Einladungen für Impftermine wurde dadurch behindert. Das Alter der Empfänger musste anhand ihrer Vornamen geschätzt werden, weil die in den Behörden verfügbaren Daten für den Versand nicht genutzt werden durften. Mit Facebook gehen wir aber groteske Verträge ein, ohne sie auch nur zu lesen.»

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