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Nord-SPD für Klage gegen Seehofer im Flüchtlingsstreit

Kiel (dpa/lno) – Im Konflikt um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland soll sich Schleswig-Holstein nach dem Willen der SPD-Landesspitze einer Klage Berlins gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anschließen. Diese Forderung an die Landesregierung erhob die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Viele Länder seien bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen. «Sie werden dabei durch Bundesinnenminister Horst Seehofer blockiert. Das ist eine Schande.»

Der rot-rot-grüne Senat von Berlin hatte am Dienstag beschlossen, Seehofer zu verklagen. Ziel sei eine grundsätzliche Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesinnenministerium seine Zustimmung für eigene Aufnahmeprogramme der Länder verweigern dürfe. Da sich Seehofer trotz dringender Bitten Berlins nicht bewegt habe, sei die Klage nun geboten.

Berlin hatte schon vor Monaten angeboten, 300 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Zuge eines Landesprogramms aus Griechenland nach Deutschland zu holen. Seehofer lehnte das im Sommer ebenso ab wie ähnliche Vorstöße anderer Bundesländer und Kommunen. Er setzt auf ein bundeseinheitliches Vorgehen und europäische Lösungen.

Im vergangenen September habe sich Schleswig-Holsteins Landtag mit breiter Mehrheit zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria bekannt, erläuterte Midyatli. Zudem habe Schleswig-Holstein ein eigenes Landesaufnahmeprogramm. Der humanitäre Einsatz der Länder scheitere aber in vielen Fällen am Widerstand Seehofers.

Europa verrate seine Werte, wenn es Menschen in Not nicht helfe, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt. Der Landtag habe sich in Beschlüssen zur Humanität bekannt. «Jetzt muss die Landesregierung mit Ministerpräsident Günther an der Spitze diesen Beschlüssen Taten folgen lassen.»