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Nur Bayern fragt immer beim Verfassungsschutz

Berlin (dpa) – Um Extremisten aus dem Justizdienst fernzuhalten, holt derzeit Bayern als einziges Bundesland routinemäßig Informationen über angehende Richter und Staatsanwälte beim Landesamt für Verfassungsschutz ein. Das geht aus einer Umfrage des Richterbunds bei den Justizverwaltungen der Länder hervor, deren Auswertung der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Deutsche Richterzeitung berichtet in ihrer an diesem Samstag erscheinenden September-Ausgabe darüber.

«Treffer» hat es seit Einführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz Ende 2016 in Bayern noch nicht gegeben. Mit Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen prüfen derzeit drei weitere Bundesländer eine obligatorische Abfrage zur Verfassungstreue. Eine Prüfung auf mögliche extremistische Tendenzen gibt es demnach aber in allen Ländern bei der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten – meist eben ohne eine solche Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, zeigte sich mit den Ergebnissen der Umfrage zufrieden. «Die Auskünfte der Landesjustizministerien bestätigen, dass es der Justiz gut gelingt, mögliche Verfassungsfeinde und Extremisten aller Art aus Gerichten und Staatsanwaltschaften fernzuhalten», bilanzierte er. «Das ist eine wichtige Botschaft in einer Zeit, in der Verdachtsfälle von Extremismus in Sicherheitsbehörden die Öffentlichkeit aufrütteln und beunruhigen.»