Oberprex-Urteil gefallen: Mutter von Neonazi bekommt Gebäude zurück

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Mutter von Tony Gentsch das Eigentum an ihrem Haus in Oberprex im Landkreis Hof zugesprochen. Der Freistaat Bayern hatte das Haus vor neun Jahren beschlagnahmt, weil es von Mitgliedern des mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ genutzt wurde. Gentsch ist ein bekennender Neonazi und war Mitglied des Netzwerks Freies Netz Süd.
Das Bundesverwaltungsgericht hat damit die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt. Das Gericht könne der Frau nicht nachweisen, dass sie über den Nazi-Verein und dessen Aktivitäten in dem Haus wusste.

Bayerns Innenminister Herrmann erklärt zu dem Urteil, es habe eine Hintertür im Vereinsgesetz geöffnet, mit der Extremisten und ihre Unterstützer sich der Einziehung ihres Vermögens im Rahmen eines Vereinsverbots entziehen können. Er fordert den Bund auf, diese Lücke im Vereinsgesetz rasch zu schließen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten und deren Strohmänner den Behörden und Gerichten auf der Nase herumtanzen, so Joachim Herrmann.

(Archivbild)