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Türkische Gemeinde zu NSU-Prozess: Vertrauen ist erschüttert

Berlin (dpa) – Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror haben die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. «Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert», sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Vertrauen könne nur durch «weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex» zurückgewonnen werden.

Die Bundesanwaltschaft habe sich auf die These versteift, die Morde seien von einem isoliert agierenden Trio verübt worden. Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und aus Recherchen zivilgesellschaftlicher Initiativen seien ignoriert worden. Dabei hätten diese gezeigt, «dass die Planung, Unterstützung und Durchführung des NSU-Terrors von erheblich mehr Nazis bewerkstelligt wurde», erklärte der TGD-Vorsitzende. Die Bundesanwaltschaft sei dagegen bemüht gewesen, die Einbettung des NSU in eine organisierte Nazi-Szene, «das staatliche Mitverschulden, die Auswirkungen der Taten auf die Betroffenen und die über Jahre hinweg betriebenen strukturell rassistischen Ermittlungen nicht zur Sprache kommen zu lassen».

Den Ermittlungen zufolge hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Beate Zschäpe im Untergrund gelebt und in dieser Zeit zehn Menschen erschossen und zwei Sprengstoffanschläge verübt. Mundlos und Böhnhardt sind tot. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München soll klären, welche Schuld Zschäpe und die Mitangeklagten dabei haben. An diesem Mittwoch wird in dem Verfahren das Urteil erwartet.