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Neuer Streit über Mietkosten für Nürnberger Zukunftsmuseum

München (dpa/lby) – Die Opposition im bayerischen Landtag fordert erneut umfassende Aufklärung von der Staatsregierung über die hohen Mietkosten für die neue Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Alle vier Oppositionsfraktionen verlangten in einer Landtagsdebatte am Mittwochabend vollständige Transparenz. Staatsregierung, CSU und Freie Wähler wiesen allerdings sämtliche im Raum stehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Projekt zurück.

Das sogenannte Zukunftsmuseum soll nach – unter anderem coronabedingten – Verzögerungen in diesem Jahr eröffnet werden. Das Gebäude wird vom Freistaat angemietet. Es liegt mitten in der Nürnberger Innenstadt. Die hohen Mietkosten sorgten 2017 schon einmal für Ärger im Landtag – zuletzt flammte der Streit nun wieder neu auf.

Die Grünen fordern nun, auch der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse den zuständigen Landtagsausschüssen in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen, ebenso wie jetzige und damalige Minister. Es gebe «finanzielle Ungereimtheiten». Im Kern stehe unter anderem die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags einbezogen gewesen seien. «Dieser No-Risk-Deal für den Vermieter, der das Gebäude und den Gebäudeunterhalt für ein Vierteljahrhundert komplett in die Obhut des Deutschen Museums übergibt und dabei eine üppige Miete einstreicht, wirft reihenweise Fragen auf», sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) betonte dagegen, mit 40 Euro Miete pro Quadratmeter sei man «nicht unvernünftig aufgestellt». Und: Man habe schon zahlreiche Anfragen dazu ausführlich beantwortet.

Grüne, SPD und FDP interessieren sich aber nicht nur für die Höhe der Mietkosten, sondern auch für eine angebliche Parteispende des Vermieters an die CSU, über die die «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR zuletzt berichtet hatten. FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat deshalb die Bundestagsverwaltung aufgefordert, einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz zu prüfen.

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte den Vermieter allerdings mit den Worten zitiert, die Spende stehe «in keinerlei Beziehung zum Abschluss des Mietvertrags». Er unterstütze die Arbeit der CSU auch durch Spenden seit Jahrzehnten regelmäßig. «Dies erfolgt vollkommen transparent in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz und selbstverständlich unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen», betonte er dem Bericht zufolge. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte im Landtag unter anderem: «Markus Söder hatte von dieser Spende keine Kenntnis. Punkt.»

Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller forderte eine Sonderprüfung des ORH. Er warf Söder vor, dieser habe das Projekt verwirklichen wollen, «koste es, was es wolle». Verena Osgyan (Grüne) sprach von einem «finanzpolitischen Saustall» und einem «Sumpf». Blume wies diese Wortwahl als «eigentliche Sauerei» zurück. Robert Brannekämper (CSU) argumentierte, die Immobilien Freistaat Bayern habe das Ganze damals «natürlich geprüft». Der FDP-Politiker Sebastian Körber zog die Aussagekraft dieser Analyse allerdings in Zweifel: Er habe noch nie erlebt, dass in einem Acht-Seiten-Papier ein 100-Millionen-Euro-Projekt begutachtet werde – darauf summierten sich die Mietzahlungen über 25 Jahre zuzüglich eines gesonderten Zuschusses.

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