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Parteispendenprozess: «Ein Herz für die Sozialdemokratie»?

Regensburg (dpa/lby) – Er stieß die Ermittlungen gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) an: Der Landesschatzmeister der SPD, Thomas Goger, hat am Montag vor dem Landgericht in Regensburg geschildert, wie er Anfang 2016 mögliche Unstimmigkeiten bei den Finanzen des SPD-Ortsvereins von Wolbergs feststellte.

Dabei ging es zunächst um einen Kredit von Wolbergs an den Ortsverein, der nicht – wie vorgeschrieben – binnen eines Jahres getilgt worden war. Bei weiteren Überprüfungen fielen dem Schatzmeister mehrere Spenden aus dem Umfeld des Unternehmers Volker Tretzel an den SPD-Ortverein auf, die sämtlich knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro lagen. Daraufhin gab Goger, der Oberstaatsanwalt in Bamberg ist, seinen Kollegen eine dienstliche Mitteilung.

Als Landesschatzmeister sei es nicht seine Aufgabe, grundsätzlich alle Rechenschaftsberichte der Orts-, Kreis- und Bezirksverbände zu prüfen, sagte Goger. Es sei in erster Linie für den des Landesverbandes zuständig. Sollte es aber bei einem Rechnungsbericht etwa eines der Ortsverbände Unklarheiten geben, werde ihm das mitgeteilt. «Wenn etwas auffällt, wird es moniert und korrigiert.» So habe ihn ein Mitarbeiter der Regensburger SPD-Geschäftsstelle Anfang 2016 auf den nicht getilgten Kredit im Ortsverband von Wolbergs hingewiesen.

Dass ein Orts- oder Stadtverband einen Kredit für den Wahlkampf aufnehme, sei nicht ungewöhnlich, jedoch müsse er vom Landesvorstand eine Genehmigung einholen, falls der Kredit nicht rechtzeitig ausgeglichen werden könne, erläuterte Goger. Er habe sich daraufhin den Rechenschaftsbericht des Ortsverbandes für das Jahr 2015 kommen lassen und sei dabei auf eine Reihe von Spendenzahlungen gestoßen. Auch diese seien ihm nicht sofort verdächtig vorgekommen. Vielmehr habe er sich gewundert, wer im Jahr nach der Kommunalwahl noch so viel spende, um diese Personen eventuell für den Landesverband als Spender gewinnen zu können.

Bei seinen Recherchen sei ihm dann aufgefallen, dass es sich bei den Spendern zum einen um Firmen aus dem Umfeld des Unternehmers Volker Tretzel handelte und – «was dann endgültig die Alarmglocken hat schrillen lassen» – um Privatpersonen aus Tretzels Umgebung. Die Spendenbeträge lagen je knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro und gingen kurz hintereinander ein. «Das sieht doch merkwürdig aus, dass mehrere Einzelpersonen innerhalb weniger Tage ihr Herz für die Sozialdemokratie entdecken.» Zumal im Jahr zuvor das Bauprojekt Nibelungenkaserne an Tretzel vergeben worden war.

«Das erweckte den Eindruck, dass eine größere Zuwendung an die Partei aufgeteilt werden sollte. Das liegt relativ nahe», sagte Goger, dem als Jurist die rechtlichen Feinheiten und Fallstricke bei Parteispenden – gerade wenn sie von Bauträgern stammen – bekannt waren. Er habe eine dienstliche Verpflichtung gesehen, einen möglichen Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

Der inzwischen suspendierte OB Wolbergs muss sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Vier Monate nach Gogers Hinweis hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Kommunalpolitiker aufgenommen und im Juli 2017 Anklage erhoben.

In dem seit Ende September laufenden Korruptionsprozess geht es unter anderem um die Frage, ob Spenden des ebenfalls angeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel an die SPD und an den SSV Jahn Regensburg bei der Vergabe eines Bauprojektes an den Unternehmer eine Rolle gespielt haben.

Eine Mitarbeiterin des Ortsverbandes brach mit ihrer Aussage am Montag eine Lanze für Wolbergs. «Regensburg ist seine Stadt und er hat alles für diese Stadt getan», sagte sie aufgewühlt und mit den Tränen kämpfend. Sie sei davon überzeugt, dass er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. Die momentane Situation sei schlimm für ihn. «Das hat er nicht verdient.»