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Patent auf gentechnisch veränderte «Parkinson-Affen» gekippt

München (dpa) – Patentgegner haben erneut die Streichung von Ansprüchen auf gentechnisch veränderte Menschenaffen erreicht. Nach mehrjährigem Rechtsstreit gab eine Technische Beschwerdekammer als gerichtliche Instanz des Europäischen Patentamts (EPA) einem entsprechenden Einspruch statt, wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht. Diese Tiere sollten für Versuchszwecke gentechnisch so verändert werden, dass sie Symptome der Parkinsonkrankheit entwickeln. Dies sollte unter anderem zur Entwicklung von Medikamenten dienen.

Das Patent der Max-Planck-Gesellschaft wird der im Internet veröffentlichen Entscheidung zufolge nun so abgeändert, dass alle Ansprüche auf so gentechnisch veränderte Wirbeltiere gestrichen werden. Die Organisation Testbiotech hatte seit 2016 gegen das Patent EP2328918 gekämpft. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren ethische Gründe. Demnach steht dem zu erwartenden Tierleid kein ausreichend nachgewiesener wesentlicher medizinischer Nutzen gegenüber.

Die Patentgegner von Testbiotech fordern ein vollständiges Verbot der Patentierung von Tieren. «Diese Patente stehen im Gegensatz zum Schutz und dem Respekt, den unsere Gesellschaft den Tieren schuldet», sagte Geschäftsführer Christoph Then.

Bereits im Vorjahr hatte eine Technische Beschwerdekammer Ansprüche auf Schimpansen und andere Tiere als nicht patentfähig beurteilt. Ein breites Bündnis von Tier- und Umweltorganisationen und auch die Affenforscherin Jane Goodall hatten sich hier engagiert.

Bereits seit 1992 ist die Patentierung von Tieren umstritten. Damals wurde in Europa erstmals ein Patent auf gentechnisch veränderte Säugetiere erteilt, die sogenannte «Krebsmaus» – die allerdings für die Krebsforschung dann kaum Bedeutung hatte.

Seitdem wurden vom EPA Tausende ähnlicher Patente erteilt, meist auf Versuchstiere, zum Teil aber auch auf landwirtschaftlich genutzte Tiere wie Rinder und Schweine.

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