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Pelosi will kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Washington (dpa) – Die ranghöchste US-Demokratin Nancy Pelosi, hat sich von Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump distanziert und damit Kritik ausgelöst.

Pelosi machte in einem Interview der «Washington Post» deutlich, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher ist.

Sollte es nicht zwingende Gründe dafür geben, «denke ich nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten, weil er das Land entzweit», sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses der Zeitung in dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Interview. Sie betonte, dass ein Amtsenthebungsverfahren von beiden Parteien mitgetragen werden müsse. Mit Blick auf Trump fügte die mächtigste US-Demokratin hinzu: «Und er ist es einfach nicht wert.»

Besonders aus dem linken Flügel der Fraktion der Demokraten sind Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren laut geworden. Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, mit der sie ein solches Verfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten könnten. Der Senat müsste das Verfahren dann aber führen.

In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Einer Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden – was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

Pelosi hatte sich schon in der Vergangenheit zurückhaltend über die Einleitung eines solchen Verfahrens geäußert und stets betont, dass man die Ergebnisse der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller abwarten müsse.

Mueller untersucht, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat.

Pelosis Aussagen lassen sich so lesen, dass die Führungsriege der Demokraten für den Fall vorbeugen will, dass Muellers Bericht keine weitreichenden neuen Erkenntnisse liefert. Sie fürchten offensichtlich, dass ein übereiltes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nur dem Präsidenten in die Hände spielen könnte, weil es seine Wähler mobilisiert. Stattdessen scheinen sich die Demokraten auf ihre eigenen Untersuchungen im Kongress konzentrieren zu wollen. Sie treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus derzeit eine Reihe von Ermittlungen zu Trump und seinem Umfeld voran.

Pelosi erntete für ihre Aussagen prompt Kritik aus dem linken Flügel ihrer Partei. Der demokratische Abgeordnete David Cicilline erklärte, wenn die Fakten dafür sprächen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten, sei man dazu verpflichtet. «Wenn die Fakten nicht dafür sprechen, werden wir es nicht tun», sagte er laut dem Nachrichtenportal «Politico». Sein Parteikollege Jamie Raskin sagte, bei einem Amtsenthebungsverfahren gehe es nicht darum, ob der Präsident es wert sei oder nicht. Die Frage sei, ob die Republik es wert sei und ob es im öffentlichen Interesse liege.

Pelosi hatte in dem Interview auch erklärt, sie habe Vertrauen in die Institutionen der USA. Sie zeigte sich aber besorgt für den Fall einer Wiederwahl Trumps 2020. «All die Herausforderungen, denen wir uns gegenüber gesehen haben, wir können allem widerstehen. Aber vielleicht nicht zwei Amtsperioden (Trumps). Also müssen wir sicherstellen, dass das nicht geschieht.»

Bei den Demokraten wächst das Feld derjenigen, die sich um die Kandidatur der Partei im Jahr 2020 bewerben. Bislang wollen mehr als ein Dutzend Demokraten Trump bei der Wahl herausfordern.