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Plus 19,6 Milliarden Euro: Bundesländer vor Rekordüberschuss

Berlin (dpa) – Die Bundesländer profitieren von der derzeit noch sehr guten Konjunktur und haben in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen Haushaltsüberschuss von 19,65 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus einer Aufstellung des Finanzministeriums hervor.

Das «Handelsblatt» hatte als erstes darüber berichtet. Das sind 6,9 Milliarden Euro mehr an Überschüssen als im Vorjahreszeitraum. Der bisherige Rekord wurde 2017 mit 14,2 Milliarden Euro Plus erzielt.

Damit sind die Länder bisher gut gerüstet für die ab 2020 greifende Schuldenbremse, die ihnen ausgeglichene Haushalte vorschreibt, um künftige Generationen vor überbordenden Lasten zu bewahren. Die Einnahmen der Länder erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 4,7 Prozent auf 285,8 Milliarden Euro, während die Ausgaben nur um 2,3 Prozent auf 266,16 Milliarden Euro anstiegen – zudem mussten deutlich weniger Zinsen für die Bedienung von Schulden bezahlt werden.

Den höchsten Überschuss erzielte Bayern mit einem Plus von 3,51 Milliarden Euro, dahinter folgt Niedersachsen mit einem Plus von 2,78 Milliarden Euro, Berlin mit 2,31 Milliarden und Baden-Württemberg mit einem Überschuss von 1,78 Milliarden Euro. Alle 16 Länder schafften einen Überschuss, darunter auch das hoch verschuldete Bremen mit einem Haushaltsplus von satten 429,9 Millionen Euro.

Mit der guten Kassenlage wird es für die Länder schwierig, vom Bund mehr Geld zu fordern – allerdings gibt es wachsende Krisensignale. Auch die jüngste Steuerschätzung ergab deutlich gedämpfte Aussichten. Der Bund plant im Haushalt 2019 Ausgaben von rund 356,4 Milliarden Euro. Der Bund schafft seit 2014 Haushalte ohne Neuverschuldung («schwarze Null»).

Erstmals seit 2002 könnte bereits in diesem Jahr die deutsche Schuldenquote dank der Überschüsse wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) fallen – das entspricht dem sogenannten Maastricht-Kriterium für die Stabilität des Euros. Im kriselnden Italien liegt die Schuldenquote bei über 130 Prozent.