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Polizei aus Hambacher Forst abgezogen

Kerpen/Düsseldorf (dpa) – Nach dem vorläufigen Ende des Polizei-Einsatzes am Hambacher Forst bei Köln fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein konsequentes Einschreiten gegen neue Rechtsbrüche.

«Man kann jetzt nicht wieder zwei Jahre lang weggucken», sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Das Bauministerium und die Ordnungsbehörden müssen nun gemeinsam mit RWE regelmäßig die Rechtslage überprüfen.» Die Landesregierung hatte die vorangegangene Räumung des Waldes mit Sicherheitsaspekten begründet, unter anderem mit fehlendem Brandschutz in den von Rodungsgegnern errichteten Baumhäusern.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte am vergangenen Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt. Die Polizei beendete daraufhin am Montag ihren rund dreiwöchigen Großeinsatz. «Wir sind komplett weg», sagte der Sprecher der Aachener Polizei, Paul Kemen, der dpa. Bereits seit Sonntag bauen allerdings Umweltschützer illegalerweise wieder neue Baumhäuser.

Das Landesbauministerium teilte auf Anfrage mit, es sei noch nicht entschieden, in welchem Ausmaß die Einhaltung der Bauvorschriften überprüft werde. Der illegale Bau und die ungenehmigte Nutzung von Baumhäusern blieben aber verboten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der dpa: «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gewalttätigen bestimmen, was Recht ist. Das gilt für Clan-Chefs genauso wie für Baumhausbesetzer.»

Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte in einem WDR-Interview: «Wir können in Nordrhein-Westfalen an keiner Stelle Rechtsmissbrauch dulden.» Er werde seine Politik nicht nur nach Umfragen ausrichten.

Eine am Wochenende veröffentlichte WDR-Umfrage hatte ergeben, dass 79 prozent der Bürger in NRW für den Erhalt des Hambacher Forstes sind. Auch 71 Prozent der CDU-Anhänger sind demnach gegen eine Abholzung.

Bis zur vergangenen Woche hatte die Polizei mit Millionenaufwand 86 Baumhäuser geräumt und abgebaut. Dafür waren nach GdP-Angaben jeden Tag bis zu 2000 Polizisten im Einsatz.

Der Energiekonzern RWE hatte einen Großteil des verbliebenen Waldes abholzen wollen, um Braunkohle zu baggern. Reul geht davon aus, dass eine Rodung mit der Entscheidung des OVG mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch ist.