Polizeiaufgabengesetz: FDP-MdB Hessel kritisiert Änderungen bei Besuch in Kulmbach

Telefone abhören, Eingreifen ohne konkreten Verdacht: Bayern soll das schärfste Polizeirecht seit 1945 bekommen. Die geplanten Änderungen sorgen für Diskussionen – zumal langsam der Wahlkampf beginnt. Katja Hessel, FDP- Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg, war heute zu Gast in Kulmbach und hat bekräftigt: die FDP ist klar gegen die Änderungen:

Die Polizei brauche mehr Personal, nicht mehr Aufgaben, so Hessel.
Am 15. Mai soll das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden. Hessel kündigte an, die FDP werde, wenn es durchgeht, Verfassungsbeschwerde erheben.