Provokante Wahlplakate: Was kann man als Anwohner dagegen tun?

Vor der Bundestagswahl Ende September hängen inzwischen überall Wahlplakate. Auf einigen stehen provokante Slogans, von denen sich zuletzt auch Radio Plassenburg-Hörer gestört gefühlt haben. Aber, bei der Wahl gelten besondere Regeln.

Auch solche Schilder seien erlaubt, hat Radio Plassenburg von einigen Kulmbacher Anwälten erfahren. Vieles werde durch die Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt, heißt es. Verboten seien lediglich Äußerungen, die sich gegen bestimmte Personen richteten oder die Menschenwürde verletzten.

Sollte ein Plakat zu provokant sein, hat man zumindest die Chance, gegen die Partei Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Die muss dann den Sachverhalt prüfen. Selbst tätig zu werden, beispielsweise indem man die Plakate abhängt oder beschmiert, ist verboten. Das wäre Diebstahl oder Sachbeschädigung und kann mit hohen Geldstrafen geahndet werden.