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Radentscheid Bayern: Übergabe der Unterschriften in Kulmbach und Marktleugast

Heute (Mi) Vormittag will das Bündnis Radentscheid Bayern den nächsten Schritt zu einem Volksbegehren machen. In über 100 Kommunen werden heute Unterschriften übergeben – auch in Kulmbach und Marktleugast . Das Bündnis möchte durch das Volksbegehren ein Gesetz durchsetzen, damit der Radverkehr mehr gefördert wird.

Es müssen mindestens 25.000 Unterschriften im Freistaat zusammenkommen, damit das Begehren in die nächste Phase geht. Dann prüfen die Kommunen die Listen bis voraussichtlich zum Ende des Jahres. Anschließend gehen die Unterschriften nach München und ein Volksbegehren könnte im Frühjahr 2023 stattfinden. Für einen Erfolg müssten, wie beim Volksbegehren zur Artenvielfalt, binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten, also zirka eine Million Menschen, in die Rathäuser gehen und das Volksbegehren unterstützen. Anschließend diskutiert der Bayerische Landtag über den Gestezesentwurf.