Raser an Schulen und Kindergärten: Gemeinden sollen einfacher eigene Blitzer aufstellen dürfen

Beim Blitzmarathon überwacht die Polizei jedes Jahr einen Tag lang verstärkt die Straßen. Vor allem SPD-Abgeordnete hatten auch in Oberfranken mehr stationäre Blitzer gefordert, die seien besser als solche kurzfristigen Aktionen. Jetzt soll das Aufstellen solcher stationären Blitzer deutlich einfacher sein. Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat beschlossen, dass die Staatsregierung die Kriterien dafür überarbeiten muss.

Bisher mussten sich die Kommunen stationäre Blitzer immer erst vom Verkehrsministerium genehmigen lassen, bald sollen die Gemeinden selbst entscheiden dürfen. Ein Konzept dafür soll schnellstmöglich folgen, heißt es.