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Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen rückt näher

München (dpa/lby) – Mehr als 10 000 Bürger hoffen in Bayern auf die Rückerstattung von früher gezahlten Straßenausbaubeiträgen. Nun will die dafür zuständige Härtefallkommission bis Januar 2021 alle fehlenden Unterlagen vorliegen haben. Dies gab die Kommission am Montag bekannt.

Die Straßenausbaubeiträge, die einstmals Immobilieneigentümer bei der Sanierung benachbarter Straßen, Wege oder Beleuchtung zahlen mussten, waren Anfang 2018 in Bayern abgeschafft worden. Für die Gebührenzahler, die in den vier vorangegangenen Jahren einen entsprechenden Bescheid erhalten hatten, wurde vom Freistaat ein 50 Millionen Euro schwerer Fonds geschaffen.

Die Erstattung von Beiträgen hängt davon ab, ob die Eigentümer besonders hart getroffen wurden. Hier wird beispielsweise das Einkommen und die Höhe des damaligen Bescheides geprüft.

Nach Angaben der für die Verteilung des Geldes eingesetzten Kommission mussten bei einem großen Teil der 14 500 Anträge Informationen nachgefordert werden. «Leider hat die bisherige Arbeit gezeigt, dass nicht alle Antragsteller mitwirkungsbereit sind», sagte der Kommissionsvorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger. Dies wirke sich nachteilig auf die Verfahrensdauer aus. Denn erst nach Vorliegen aller Unterlagen will das Gremium über die Anträge komplett entscheiden.