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Schon über 21 500 Unterschriften für Pflege-Volksbegehren

München (dpa/lby) – Mehr als 21 500 Menschen in Bayern haben bislang für das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand unterschrieben. Dies teilte das Aktionsbündnis am Mittwoch in München mit. Vor sieben Wochen hatte ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten die Unterschriftensammlung gestartet. Sie wollen die Qualität der Patientenversorgung verbessern und die Pflegekräfte entlasten. Dazu brauche es eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz.

In einem ersten Schritt müssen die Initiatoren 25 000 Unterschriften für das Volksbegehren sammeln und dem Innenministerium vorlegen. «Mit dem Volksbegehren haben wir einen gesellschaftlichen Nerv getroffen und viel positive Resonanz erhalten», sagte Harald Weinberg, Beauftragter des Volksbegehrens.

Sollte das Innenministerium das Volksbegehren für rechtlich zulässig halten, müssten sich anschließend bayernweit zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger in Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen, damit es in der dritten Stufe zum eigentlichen und entscheidenden Volksentscheid kommen kann. Sollte das Innenministerium den Antrag auf ein Volksbegehren ablehnen, kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.