Schulgeld in der Oberen Schule: Klage der Stadt Kulmbach abgewiesen

Es ist umstritten, das Schulgeld in der Oberen Schule in Kulmbach, und der Rechtsstreit deswegen zieht sich auch schon Jahre hin. Die Stadt Kulmbach hatte geklagt, weil fünf Eltern die Zahlung des Monatsbeitrags für die Schule in Höhe von 50 Euro pro Kind eingestellt hatten. Die Ganztagsschule erhebt das Elterngeld mit der Begründung, es werde für zusätzliche pädagogische Angebote benötigt.

Jetzt hat das Verwaltungsgericht Bayreuth eine Entscheidung getroffen und die Klage abgewiesen. Wie die Bayerische Rundschau heute berichtet, gaben die Bayreuther Richter den Eltern Recht. Die Stadt Kulmbach könne das Elterngeld nicht verlangen, weil es für diese Forderung im Gesetz keine Rechtsgrundlage gebe, heißt es in der Begründung. Die Stadt Kulmbach will das Urteil nicht akzeptieren und fordert eine mündliche Verhandlung. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.