© Horst Ossinger

Kampf gegen Antisemitismu: Schuster begrüßt neue Beauftragte

München (dpa/lby) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßt die Einrichtung von Antisemitismusbeauftragten an den drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften. Gleichzeitig zeigte er sich betroffen darüber, dass ein solcher Schritt notwendig sei. «In der Vergangenheit sind uns leider immer wieder Entscheidungen der Justiz begegnet, bei denen antisemitische Motive ignoriert oder zu wenig gewichtet wurden», sagte Schuster am Mittwoch in München. Die neuen Antisemitismusbeauftragten sollen dazu beitragen, dass Straftaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen gezielter aufgeklärt werden.

Innerhalb der bayerischen Justiz sollen die drei Spezialisten Klarheit schaffen, wenn es um die Frage geht, ob eine Straftat als antisemitisch einzustufen ist. Sie sind dabei zentrale Kontaktstelle für andere Staatsanwälte, sollen Informationen bündeln und ihr Expertenwissen weitergeben. Nach außen hin sollen sie Ansprechpartner für judische Einrichtungen und für Behörden im In- und Ausland sein.

Erster Antisemitismusbeauftragter der Münchner Generalstaatsanwaltschaft ist Oberstaatsanwalt Andreas Franck. «Wir wollen von Anfang an vermeiden, dass etwas möglicherweise nicht als antisemitisch erkannt wird, was es eigentlich wäre», sagte er am Mittwoch. Er wolle dafür sorgen, «dass wir alle von der gleichen Antisemitismus-Definition ausgehen».

Bei der Vorstellung des neuen Amtes bekräftigte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) seine Forderung, dass Volksverhetzer im Ausland künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden können. Konkret geht es dabei um Straftäter, die etwa aus Deutschland ins Ausland reisen, um dort hierzulande verbotene, an das deutsche Inland gerichtete Inhalte im Internet hochzuladen. In solchen Fällen herrscht derzeit eine Strafbarkeitslücke. Die Nationalität der Täter spielt dabei keine Rolle.