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Seehofer: Personelle Konsequenzen vor Weihnachten

Berlin (dpa) – CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Konsequenzen aus der Schlappe bei der Bayernwahl noch vor Weihnachten angekündigt. In diesem Zusammenhang sollten auch Entscheidungen zu personellen Fragen, «über die zu diskutieren ich durchaus auch bereit bin», getroffen werden, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Er vermute, «dass wohl das beste Instrument, weil die Basis da am besten versammelt ist, ein Parteitag der CSU wäre, aber das ist noch nicht entschieden». Denkbar wären ein «großer Parteitag», ein «kleiner Parteitag» oder Regionalkonferenzen. Er wolle die zehn Bezirksvorsitzenden der CSU jetzt einladen, um mit ihnen darüber zu beraten.

Der Parteivorsitzende sagte, wer etwas erreichen wolle, müsse mit einem «hohen Maß an innerlicher Freiheit» in so einen Prozess hineingehen. Ein Kreisverband hatte am Montagabend einen Parteitag gefordert, «mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen».

Die CSU müsse auch inhaltliche und strategische Fragen dringend klären, betonte Seehofer. «Wenn man mehr als zehn Prozent verliert, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen». Diese Klärung müsse es zwischen dem 12. November und der zweiten Dezemberwoche geben. Seehofer sagte: «In diesen vier Wochen muss das stattfinden, mit all den Entscheidungen, die dazu notwendig sind.»

Um in Bayern Wähler von den Grünen zurückzugewinnen, sollte sich die CSU nach den Worten des Parteichefs bei Umwelt- und Klimapolitik sowie beim Naturschutz besser aufstellen. Auch beim Thema Nachhaltigkeit müsse sich seine Partei neu orientieren, sagte der CSU-Chef. Es gehe nicht darum, mit den Grünen zu koalieren, sondern diese Defizite in der eigenen Partei abzubauen. Seehofer bekräftigte, dass die CSU wohl am ehesten mit den Freien Wählern ein Regierungsbündnis in Bayern eingehen wolle. Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950.

Ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition im Bund schloss Seehofer aus. «Wir wollen diese große Koalition. Wir wollen, dass sie erfolgreich arbeitet.» Das bedeute aber nicht, dass es in Zukunft keine strittigen Diskussionen mehr geben werde. Er sehe unter anderem bei der Formulierung des geplanten Gesetzentwurfs zur Fachkräftezuwanderung noch viel Gesprächsbedarf.