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Seehofer gegen Anreize für bilaterale EU-Asylabkommen

München (dpa) – Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen finanzielle Anreize für europäische Nachbarstaaten zur Beschleunigung bilateraler Abkommen in der Asylpolitik. «Ich würde das immer für falsch halten», sagte Seehofer am Montag in der Sondersendung «Münchner Runde» des Bayerischen Rundfunks zum Asylstreit zwischen CDU und CSU. Seine Partei sei der Überzeugung, dass die Einhaltung des Rechts nicht mit Geldzahlungen durchgesetzt werden dürfe. «Das wäre falsch.» Ungeachtet seiner Ablehnung habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) natürlich immer ein entsprechendes Verhandlungsmandat.

Stattdessen müsse, so Seehofer, Geld für Afrika ausgegeben werden, um dort die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ziel müsse es sein, dass die jungen Menschen in ihrer Heimat bleiben und diese wieder mit aufbauen könnten. «Dafür Geld aufwenden macht Sinn.»

Am Vormittag hatte der CSU-Vorstand bei einer Sitzung in München einstimmig beschlossen, Kanzlerin Angela Merkel eine zweiwöchige Frist bis zum EU-Gipfel Ende des Monats in Brüssel zu gewähren. Sollte die CDU-Chefin dort keine europäische Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen durchsetzen können, will Seehofer umgehend an der deutschen Grenze Flüchtlinge zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Umgehend will Seehofer dagegen die Abweisung von Ausländern anweisen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt sind. Zwischen CDU und CSU war in den vergangenen Tagen ein erbitterter Streit über die Neuordnung der Asylpolitik entbrannt.