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Seehofer kündigt «tiefgreifende Reform des Bamf» an

Quedlinburg (dpa) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das in die Kritik geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) neu organisieren. «Ich werde eine tiefgreifende Reform des Bamf durchführen, in der Organisation, in den Verfahren», sagte Seehofer in Quedlinburg am Rande eines Treffens der Innenminister der Länder. Auch der Personalrat der Behörde habe vor dem Innenausschuss des Bundestags deutlich gemacht: «Solche Mängel sind wohl überall», sagte Seehofer. Aber: «Nicht diese vorsätzlichen Rechtsbrüche, das kann man nicht behaupten.» In der Bremer Außenstelle sollen mindestens 1200 Menschen Asyl erhalten haben, obwohl es keine rechtliche Grundlage dafür gab.

Allerdings sei die Behörde in den vergangenen Jahren überlastet gewesen, was man nicht den Mitarbeitern anlasten könne. Kernproblem sei die «schlechte personelle Ausstattung» gewesen. Er bekräftigte, sich für die dauerhafte Einstellung von Bamf-Mitarbeitern mit befristeten Verträgen einsetzen zu wollen. «Es wäre ja geradezu ein Schildbürgerstreich», wenn eingearbeitete Mitarbeiter gehen müssten. «Das wäre ein schwerer Organisationsmangel.» Er hoffe, dass die Frage der Übernahme in der nächsten oder übernächsten Woche mit dem Bundestag geklärt werden könnte.