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Grundsteuerreform: Bayern besteht weiter auf Öffnungsklausel

München/Berlin (dpa/lby) – Im Streit um die Reform der Grundsteuer fordert Bayern weiterhin vom Bund die Freigabe für eine landeseigene Neuregelung. «Die Grundsteuer gehört in die Hände der Länder. Der Bund muss den Ländern daher nun rasch die Möglichkeit geben, die Regelung der Grundsteuer eigenständig anzugehen», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag in München.

Nachdem der Reformentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fürs Erste gestoppt werden konnte, gehe er in der kommenden Woche zuversichtlich in das Gespräch in Berlin. «Seit über einem Jahr kämpfen wir für mehr Regelungskompetenz der Länder und für unseren Vorschlag einer möglichst unbürokratischen Einfachgrundsteuer. Wir wollen in Bayern endlich eine einfache, unbürokratische und nachvollziehbare Lösung bei der Reform.»

Am 10. Mai ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine Anhörung zur Steuerreform geplant. Daran sollen Scholz und mehrere Landesminister teilnehmen. Erst danach soll der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen. Im Gegensatz zur CSU wies das Finanzministerium einen Bericht der «Bild»-Zeitung zurück, wonach der Reformentwurf von Scholz durch das Kanzleramt gestoppt worden sei.