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Bayern fordert möglichst einheitliche Quarantäne-Regeln

München (dpa) – Bayern fordert sehr rasch möglichst einheitliche Quarantäne-Regeln aller Bundesländer für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots. Die Staatsregierung hofft auf eine Einigung zwischen den Ländern in einer Schalte der Staatskanzleien an diesem Mittwoch – erwägt ansonsten aber auch eigenständig konkrete Beherbergungsverbote für Menschen aus Städten und Landkreisen mit hohen Corona-Zahlen. Eine Quarantänepflicht für alle Einreisenden aus innerdeutschen Corona-Hotspots ist laut Staatskanzlei dagegen eher nicht geplant.

«Ich fände eine einheitliche Regelung in Deutschland sicherlich gut», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in München. Es solle nun versucht werden, zu einer «national halbwegs verbindlichen Sprachregelung» zu kommen, auf jeden Fall bis zum Beginn der Herbstferien in den anderen Bundesländern. «Das wäre auch für die Bürger am Besten», betonte Söder und warnte vor einem neuen «Flickenteppich». «An der Stelle gibt es wieder unglaublich viel Verwirrung und unglaublich viel Verunsicherung.» Es gebe aber zwischen den Ländern derzeit noch «große Diskussionen».

Söder verwies aber darauf, dass es in den bayerischen Corona-Regularien schon jetzt die Möglichkeit gäbe, ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots zu erlassen – «außer man testet sich frei». Dazu müsste das Gesundheitsministerium lediglich «Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands bekanntgeben, bei denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht». «Wir haben diesen Schritt heute nicht gemacht – obwohl viel dafür spricht», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung – man warte aber nun die Länder-Gespräche ab.

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin haben Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests für Reisende aus innerdeutschen Hotspots festgelegt. Zu Quarantäneregeln, wie sie dort teilweise nun gelten, sagte Herrmann: «Dem würden wir aller Voraussicht nach nicht nähertreten.» Ein Beherbergungsverbot wäre schon ein «klares Signal».

Söder rief die Verantwortlichen in der Bundeshauptstadt zu einem entschiedeneren Kampf gegen die steigenden Berliner Corona-Zahlen auf. «Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit», sagte der CSU-Chef. Er verwies darauf, dass München es mit verschärften Anti-Corona-Maßnahmen geschafft habe, den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen. Dazu zählten etwa eine zeitweilige Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt und zeitweilige strengere Kontaktbeschränkungen. Man könne nur «dringend raten», solche Maßnahmen zu ergreifen, sagte Söder Richtung Berlin. Man sei dort an einer «gefährlichen Schwelle». Manche Anti-Corona-Maßnahmen würden in Berlin aber nicht oder kaum vollzogen – das sei aktuell der Eindruck.

«Wir wollen auf keinen Fall eine Situation haben wie in Madrid, wir wollen keine Situation haben wie in Paris, dass wieder im Prinzip ein kompletter Lockdown erfolgen muss, dass wieder das öffentliche Leben auf Null gestellt wird», betonte Söder. So etwas wolle man in Deutschland nicht wieder haben. Er warnte vor erheblichen Auswirkungen auf Schulen, Kitas, Wirtschaft und Gesellschaft. «Mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Partys – nur so können wir die Infektionsausbreitung in den Griff bekommen», betonte Söder.

Söder und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ließen sich erstmals gemeinsam gegen Grippe impfen – und riefen die Menschen in Bayern ebenfalls dazu auf. Man wolle gemeinsam ein Signal setzen, gerade in den Zeiten von Corona, wie sinnvoll impfen sei, sagte Söder bei dem gemeinsamen Impftermin mit Reiter in der Staatskanzlei.

Nach Beratungen mit drei Impfexperten sandte die Staatsregierung später optimistische Signale für einen baldigen Corona-Impfstoff. Die Experten hätten zwar keine konkreten Daten genannt, wann welcher Impfstoffkandidat wie weit sei, sagte Herrmann. Er sprach aber von einer «insgesamt sehr positiven Bewertung der Gesamtlage auf dem Weg zur Erreichung eines Impfstoffs». Angesichts dieser schnellen Entwicklung könne man schon froh sein, im 21. Jahrhundert zu leben.