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Söder mahnt vor Volksbegehren: Bienen und Bauern retten

München (dpa/lby) – Die CSU sieht das Volksbegehren Artenvielfalt, das am Donnerstag startet, nach den Worten von Parteichef Markus Söder «sehr skeptisch». Dieses könne «dazu führen, dass insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe auf Dauer aufgeben werden», warnte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. «Unsere große Sorge ist tatsächlich, dass das zu schweren Verwerfungen und Einbrüchen gerade in der kleinteiligen bäuerlichen Landwirtschaft führen könnte». Und das seien die, die sich vor allem um den Naturschutz kümmerten, sagte der CSU-Vorsitzende.

Die Staatsregierung wolle sich heraushalten, sagte Söder. Man werde jetzt abwarten, wie sich das Volksbegehren entwickle und sich dann damit auseinandersetzen. Er deutete aber an, man könne dann einen umfassenderen Gegenentwurf vorlegen, einen «größeren Wurf» machen – «und zwar so, dass Bienen und Bauern gerettet werden», sagte er.

Das Volksbegehren Artenvielfalt, das unter dem Schlagwort «Rettet die Bienen» läuft, zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen etwa besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.

Das Volksbegehren wäre erfolgreich, wenn sich mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bayern innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern in Unterschriftenlisten eintragen – benötigt werden also fast eine Million Stimmen. Die Frist läuft bis zum 13. Februar. Kommen die Stimmen zusammen, ist der Landtag am Zug und hat mehrere Optionen: Er kann zum Beispiel den Vorschlag zur Gesetzesänderung – so wie er ist – annehmen oder das Begehren ablehnen. In letztem Fall sind die Bürger wieder am Zug: Im Rahmen eines Volksentscheids dürfen alle Stimmberechtigten mit Ja oder Nein über den Vorschlag abstimmen und die Politik könnte nicht mehr daran rütteln. Der Landtag hat die Möglichkeit, dabei auch über einen alternativen Gesetzentwurf zum selben Thema abstimmen zu lassen.