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Söder: Kein Export von Impfstoffen außerhalb von Europa

München (dpa/lby) – Zur Beschleunigung der Corona-Impfungen in Europa hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für ein Exportverbot in andere Regionen der Erde ausgesprochen. «Ich bin der Meinung, Impfstoff, der in Europa produziert wird, sollte jetzt auch in Europa verwendet werden», sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Die Situation bei den Impfungen hierzulande entwickle sich zunehmend zu einem echten Problem, sagte Söder. «Es führt zu Verdruss, wenn in anderen Ländern der Welt die Enkel geimpft werden, wenn bei uns aber die Großeltern auf die Impfung warten.» Söder appellierte an Bund und EU, zu klären, dass die Impfstofflieferungen besser werde.

Ziel müsse es sein, nicht hilflos, sondern engagiert zu wirken. «Das muss jetzt mal geklärt werden», sagte Söder. Hierzu müsse auch die Frage geklärt werden, was im Fall der Nichterfüllung der Lieferverträge geschehe. Von einem Politikversagen wollte Söder in dem Kontext zwar nicht direkt sprechen, erklärte aber: «Einen richtig guten Eindruck hinterlässt das alles nicht.»

Dabei gehe es zwar in erster Linie um fehlende Impfstoffe, doch auch Nachrichten über Impfstoffe, die möglicherweise für bestimmte Altersgruppen nicht geeignet seien oder dass Impfstoffe aus Europa möglicherweise anderweitig vergeben würden, trügen dazu bei, dass die Menschen verunsichert würden. Es entstehe zudem große Verärgerung und es sei auch ein psychologisches Problem, wenn zeitgleich zu großer Impfbereitschaft aufgerufen werde.

Letztlich entscheide die Impfung nicht nur über Leben, sondern auch über die Rückkehr zur Normalität, zu Freiheit und sei auch wichtig für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Für ein Land wie Deutschland könne nicht akzeptiert werden, dass die Impfungen so langsam verliefen, sagte Söder. Es müsse endlich mehr Verlässlichkeit geben. Dies gelte auch für die Verfügbarkeit von Corona-Medikamenten. Auch hier brauche es einen Fahrplan, «wann diese neuen Medikamente zum Einsatz kommen und wie breit das Ganze stattfindet und vor allem wann eine entsprechende Zulassung erfolgen wird».

Bayernweit seien inzwischen 86 Prozent der Alten- und Pflegeheime in der Erstimpfung durch, sagte Söder. Auch bei den über 80-Jährigen habe die Impfung begonnen. «Es wird versucht alles zu tun, was geht», sagte Söder. In Bayern habe es bisher noch keinen Impfstopp gegeben.

«Wir verspielen Vertrauen», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Zwar hätten seit dem 26. Dezember 351 000 Menschen im Freistaat geimpft werden können, davon mehr als 81 000 Zweitimpfungen. Bayern sei aber nun einmal abhängig von den Lieferungen, er wundere sich aber, dass es so viele ungelöste Fragen gebe. «Wer hat denn die Bedarfe ermittelt?» Und wer habe es versäumt, Puffer einzubauen, «was ja eigentlich normal ist bei solchen Dingen, um dann wirklich Impfstoff zu haben»?

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