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Söder und Kretschmann: 200 Millionen für Batterieforschung

Meersburg (dpa) – Nach dem Votum der Bundesregierung für Münster als Standort für ein neues Batterieforschungszentrum fordern Bayern und Baden-Württemberg 200 Millionen Euro Forschungsgelder vom Bund. Damit wollen die beiden Südländer ein eigenes Forschungsnetzwerk mit Standorten unter anderem in Ulm, Augsburg, Nördlingen und Karlsruhe aufbauen. Man fordere für jedes der beiden Länder mindestens 100 Millionen Euro vom Bund, um diese Forschung voranzubringen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung beider Kabinette in Meersburg am Bodensee. Beide Länder wollen dafür aber auch eigenes Geld in die Hand nehmen.

Söder kritisierte, die Entscheidung für Münster sei nach wie vor nicht nachvollziehbar. Das sei mehr als ein «Standort-Ärgernis», sondern existenziell: Denn anders als in Münster sei in Bayern und Baden-Württemberg industrienahe Batterieforschung möglich.

Der CSU-Vorsitzende warnte, wenn es bei der singulären Entscheidung für Münster bleibe sollte, werde Deutschland in der Batterieforschung nicht das Tempo eingehen können, das international nötig sei. «Das ist sozusagen ein Wettbewerbsnachteil fürs gesamte Land, selbst wenn es für Münster schön sein sollte», warnte Söder. Deswegen brauche es an der Stelle einen «starken neuen Aufschlag» des Bundes.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, man wolle sich der Zusammenarbeit mit Münster nicht verweigern. Es gehe aber darum, dass die beiden Südländer als Automobilstandorte das industrielle Umfeld für die Anwendung der Batterieforschung hätten. Insofern sei dies eine «andere Liga».

Söder verlangte vom Bund vollständige Transparenz darüber, wie die Entscheidung für Münster zustande gekommen sei. «Es geht um eine halbe Milliarde Euro – das ist sehr viel Geld.» Söder verlangte wie die Opposition im Bundestag mehr Informationen zum Vergabeverfahren: «Die Ergebnisse der Expertenkommission sollten ins Netz gestellt werden. So wie das etwa bei der Maut geschieht. Wir würden es gerne einfach mal bewerten, ob das viele Geld wirklich effektiv verwendet wird.»

Wegen der Standortentscheidung kommt es am Mittwoch auch zu einer Sondersitzung des Bundestags-Forschungsausschusses, bei der die unter Druck geratene Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) Rede und Antwort stehen muss. Die Opposition möchte von ihr wissen, warum die Bundesregierung Münster den millionenschweren Zuschlag gegeben hat. An der Wahl Münsters gibt es Kritik – auch, weil Karliczek aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster kommt.