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Söder warnt vor Demokratiefeindlichkeit

Mödlareuth/Weischlitz (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands von einem historischen Verdienst der Beteiligten gesprochen. Zugleich verteidigte er die Demokratie und kritisierte insbesondere die AfD. «Sie versucht, alles schlechtzureden. Und sie knüpft dabei an Ressentiments an, die extrem gefährlich sind», mahnte der CSU-Chef.

«Ich finde, es braucht keine AfD in Deutschland», sagte er am Samstag beim «Deutschlandfest» der Union, das coronabedingt nicht wie zuletzt im oberfränkischen Mödlareuth, sondern nur online stattfand. Zunächst hätten Teile der Linkspartei die Wiedervereinigung schlecht geredet, um ihr vermeintliches Erbe zu retten. Mittlerweile sei es die AfD. «Die AfD hat einen Teil dieses Erbes der Linkspartei fast schon mental übernommen», sagte Söder. «Eine der größten Gefahren ist das Schlechtmachen, das Zerreden der demokratischen Kultur.» Die AfD stelle die grundlegenden demokratischen Werte infrage. «Das dürfen wir nicht zulassen.»

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, entgegnete, sie finde es geschmacklos, «wenn Söder, an einem solch bedeutenden Feiertag, für die Geschichte des deutschen Volkes, einen nicht kleinen Teil des gleichen Volkes mit parteipolitischen Propaganda-Kalkül diffamiert».

Der Ministerpräsident verteidigte das Erreichte in Ost und West. «Kein demokratischer Staat ist perfekt, jeder hat Schwachstellen.» So habe es auch Verlierer der Deutschen Einheit gegeben. Angesichts der weiter bestehenden Unterschiede zwischen den Bundesländern forderte er eine nationale Strategie, um den Osten Deutschlands zu stärken.

Am Vormittag hatte sich Söder unter anderem mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) an der ehemaligen innerdeutschen Grenze bei Weischlitz (Vogtlandkreis) getroffen. «Die Deutsche Einheit ist in erster Linie den Menschen der ehemaligen DDR zu verdanken», sagte er. «Denn ohne deren Mut, ohne deren Freiheitswunsch, ohne auch das Risiko zu demonstrieren, wäre das nie passiert.»

Kretschmer sagte, Sachsen wäre heute nicht so weit ohne die vielen bayerischen Freunde, die mit angepackt, investiert oder den Aufbau des Landes in der Verwaltung mitgestaltet haben.

In den vergangenen Jahren hatten sich Unionspolitiker am 3. Oktober oft im Grenzort Mödlareuth in Oberfranken versammelt, um die Wiedervereinigung zu feiern. Das Dorf mit etwa 50 Einwohnern an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen war jahrzehntelang durch eine Mauer geteilt. Coronabedingt fiel die Veranstaltung heuer ins Wasser.

Allerdings konnte eine begrenzte Anzahl von Menschen das Deutsch-Deutsche Museum im Ort besuchen, in dem an die Einheit erinnert wird. Im Freigelände auf der Seite Thüringens mit original erhaltenen DDR-Sperranlagen konnten sich 200 Menschen gleichzeitig aufhalten, im Museum auf bayerischer Seite 70.