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SPD fordert Antworten von Seehofer in Asyl-Affäre

Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Innenminister Horst Seehofer (CSU) mangelhaften Aufklärungswillen bei den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Wenn Seehofer die Bamf-Außenstelle Bremen stilllegen müsse, zeige das doch, «dass mächtig etwas schief läuft», sagte Klingbeil am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Aber mit Aktionismus allein sei es nicht getan, kritisierte Klingbeil. «Diese Aktion trägt nichts zur Aufklärung bei.» Seehofer hat der Bremer Außenstelle weitere Asylentscheide vorerst verboten.

Die Öffentlichkeit habe ein Interesse zu erfahren, wie es zu solchen Zuständen kommen konnte, sagte Klingbeil. «Seehofer hat diese Antworten bisher nicht gegeben.» In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.

Seehofer hatte organisatorische und gegebenenfalls personelle Konsequenzen angekündigt. Zunehmend unter Druck ist die Bamf-Chefin Jutta Cordt geraten. Für den Innenminister und CSU-Chef Seehofer sind die Missstände wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern unangenehm – Ziel der CSU ist es, einen AfD-Erfolg zu verhindern und die absolute Mehrheit zu verteidigen. Am nächsten Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Bundestagsinnenausschuss Rechenschaft ablegen.