Arbeiter stehen auf einer Baustelle eines Wohngebäudes., © Soeren Stache/dpa-zentralbild/dpa/Symbolbild

SPD fordert eine Milliarde Euro für bezahlbare Wohnungen

Die SPD im bayerischen Landtag fordert eine Milliarde Euro für den Wohnungsbau und mehr Mieterschutz. «Damit in Bayern mehr bezahlbare Wohnungen entstehen, müssen alle Register gezogen werden», sagte der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn am Dienstag zum Auftakt der Herbstklausur der SPD-Landtagsabgeordneten in Nürnberg.

Der bayerischen Staatsregierung wirft die Fraktion beim Wohnungsbau halbherziges Handeln vor: Es gäbe zwar ein Baulandmobilisierungsgesetz, eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sei jedoch nicht verboten worden. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) versuche hier, ein halbes Bier als Maß zu verkaufen, betonte von Brunn. Dieses Verbot muss dem SPD-Fraktionschef zufolge umgehend umgesetzt werden.

Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bemängelte die fehlenden Sozialwohnungen in Deutschland: «Das ist ein Trend, den wir mit allen Mitteln umkehren müssen.» Der Bund habe daher den Ländern allein in diesem Jahr zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der Freistaat stehe somit in der Pflicht, seine Finanzmittel für den öffentlich geförderten Wohnraum zu erhöhen.

Darüber hinaus setzt sich die SPD-Fraktion für eine Einführung der Baulandsteuer in Bayern ein. «Wenn Grundstücke einfach nicht bebaut werden, weil der Eigentümer lieber weiter auf noch höhere Preise spekulieren will, muss er eine höhere Grundsteuer zahlen», erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.