© Lino Mirgeler

SPD im Landtag stellt Anfrage zum Bamf-Skandal

München (dpa/lby) – Was wusste Horst Seehofer wann? In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide will SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher über eine parlamentarische Anfrage Aufklärung erreichen. Rinderspacher bezieht sich laut einer Mitteilung vom Wochenende auf Medienberichte, wonach die bayerische Staatskanzlei bereits Anfang März über die Missstände in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiert wurde – also als Horst Seehofer noch bayerischer Ministerpräsident war.

«Seehofer muss erklären, ob und warum er den Informationen nicht nachgegangen ist – und warum er im Nachhinein die Öffentlichkeit womöglich falsch und unvollständig informiert hat», teilte Rinderspacher mit. Der Fraktionsvorsitzende will wissen, welche konkreten Kontaktaufnahmen von Mitarbeitern des Bamf mit dem Ministerpräsidenten, der Staatskanzlei und Bayerns Ministerien zu welchem Zeitpunkt stattgefunden haben.

Hintergrund ist eine Affäre in der Bremer Außenstelle, die aktuell keine Asylanträge mehr bearbeiten darf. Das Bremer Amt steht nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben. Seehofer ist seit März Bundesinnenminister. Sein Ministerium ist für die Behörde zuständig.