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SPD: Koalition löst Versprechen beim Artenschutz nicht ein

München (dpa/lby) – Unmittelbar vor der Beratung über das Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz im Landtag hat die SPD der schwarz-orangen Koalition vorgeworfen, eigene Ankündigungen und Versprechen nicht einzuhalten. Ein Antrag, der neben dem geplanten Begleitgesetz zum Volksbegehren «Rettet die Bienen» zusätzliche Artenschutz-Maßnahmen anstoßen sollte, liege den Fraktionen noch nicht vor, sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold am Mittwoch. In der Plenarsitzung am Nachmittag könne dieser also nicht behandelt werden.

Das bislang vorliegende Paket enthalte vor allem Absichtserklärungen und Willensbekundungen. Zudem hätten handwerkliche Fehler, die in der Eile gemacht worden seien, zu Irritationen geführt, sagte Arnold. Auch viele Verbände seien deshalb noch unzufrieden und enttäuscht.

Nach dem Rekord-Volksbegehen «Rettet die Bienen» berät der Landtag am Nachmittag über das Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Bayern. Zum einen soll der Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert angenommen werden. Mit einem begleitenden Gesetz sollen allerdings gewisse strittige Punkte entschärft werden – und das im Konsens mit den Initiatoren und etwa dem Bauernverband. Zudem enthält das Gesetz weitere Maßnahmen für mehr Artenschutz.