Spezialbehörde aus Kulmbach ausgebremst: Gericht gibt Lebensmittelriesen Recht

Es gibt Ärger um die neue Lebensmittelkontrollbehörde KBLV in Kulmbach. Die Kontrolleure dürfen nämlich laut Nordbayerischer Kurier und Bayerischer Rundfunk nicht alles kontrollieren, was sie wollen. Und dabei waren die Mitarbeiter in Kulmbach im Januar voller Eifer gestartet, im ersten halben Jahr haben sie bereits 700 Kontrollen durchgeführt.
Sechs Großbetriebe in Niederbayern und der Oberpfalz haben gegen die Kontrollen der Spezialbehörde geklagt und vor einem Gericht in Regensburg jetzt Recht bekommen.

Die Lücke, die die sechs Riesen gefunden haben ist die: es ist nicht genau geregelt, ab wann ein Betrieb als Großunternehmen gilt. Genau die sollen die Kulmbacher aber untersuchen um Skandale, wie es sie zuletzt geraden mit Großbetrieben gegeben hat, künftig zu vermeiden.

Jetzt streiten SPD-Umweltexperten und der CSU-Umweltminister und zwei Gerichte sagen unterschiedliches.
Das Argument der Großunternehmen ist, sie wollen ihre bisherigen Kontrolleure behalten, weil man ein Vertrauensverhältnis aufgebaut habe.

Das Umweltministerium prüft aktuell, ob es Rechtsmittel gegen das Regensburger Urteil einlegt.