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Staatsanwaltschaft erhebt erneut Anklage gegen Wolbergs

Regensburg (dpa/lby) – Dem suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) droht ein weiterer Prozess. Die Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht Regensburg in einem weiteren Ermittlungskomplex wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit Anklage erhoben, wie sie am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Seit Ende September muss sich Wolbergs vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes bereits wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten.

Laut der neuen Anklage besteht der Verdacht, dass der SPD-Ortsverband Stadtsüden von einem Bauunternehmer zwischen 2012 und 2016 finanzielle Zuwendungen in Höhe von gut 160 000 Euro bekam. Der Unternehmer habe sich so die Unterstützung Wolbergs‘ – zunächst als dritter Bürgermeister, dann als Oberbürgermeister – bei Bauvorhaben sichern wollen.

Demnach wollte der Unternehmer ein in einem geplanten Landschaftsschutzgebiet liegendes Areal bebauen – was die Stadtverwaltung abgelehnt hatte. Wolbergs soll angesichts der bereits gewährten und noch versprochenen Zahlungen des Unternehmers die Verwaltung angewiesen haben, in dem betreffenden Gelände Baurecht zu schaffen.

Im laufenden Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes sind mit Wolbergs der Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früherer Mitarbeiter Franz W. sowie der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Norbert Hartl, angeklagt.

Das Gericht will unter anderem klären, ob Tretzel durch Investitionen in den Fußballverein sowie durch Parteispenden möglicherweise bei der Vergabe von Bauprojekten profitiert hat. Ein Urteil in dem Mammutprozess dürfte im kommenden Frühjahr fallen. Es sind mehrere Dutzend Zeugen geladen.