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Staatsregierung entschärft Psychiatriegesetz

München (dpa/lby) – Die Staatsregierung verzichtet nach scharfer Kritik auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher in der Psychiatrie untergebrachter Patienten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündete den Rückzieher am Dienstag nach der Kabinettssitzung. An erster Stelle solle die Hilfe für die Betroffenen und ihre Familien stehen, sagte Söder. «Es geht um Menschen, die eine psychiatrische Erkrankung haben, und nicht um Straftäter», sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU).

In dem Gesetzentwurf war ursprünglich eine Unterbringungsdatei vorgesehen, in der die persönlichen Daten der Patienten für fünf Jahre gespeichert und unter bestimmten Umständen auch der Polizei zur Verfügung gestellt werden sollten. Dagegen setzten sich unter anderem viele Patienten zur Wehr, die eine Diskriminierung fürchten. Die Polizei soll aber auch künftig informiert werden, wenn als gefährlich geltende und zwangsuntergebrachte Patienten aus der psychiatrischen Unterbringung entlassen werden, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte.

Nicht benachrichtigt soll die Polizei hingegen werden, wenn Psychiatriepatienten entlassen werden, die sich selbst eingewiesen haben. Auch Informationen über depressive Patienten, die sich das Leben nehmen könnten, sollen nicht an die Polizei weitergegeben werden. Entschärft wird der Gesetzentwurf außerdem in mehreren weiteren, eher symbolischen Punkten: Unter anderem sollen die Verweise auf den Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter aus dem Gesetz gestrichen werden.

DIe Opposition im Landtag hatte den Entwurf einhellig kritisiert, außerdem hatte der ehemalige Psychiatriepatient Uwe Hauck eine Online-Petition gestartet, an der sich in kurzer Zeit über 90 000 Menschen beteiligten. Die Petition wurde im Landtag an den Sozialausschuss übergeben.

«Der Druck von Opposition und Öffentlichkeit wirkt, die Staatsregierung bewegt sich», sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner. «Die CSU-Regierung ist gezwungen worden, ihren stigmatisierenden Gesetzesentwurf abzuändern», erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Auch die Freien Wähler reagierten erfreut und erklärten sich zum «Taktgeber der Gesundheitspolitik».

In dem ursprünglichen Entwurf seien schwere Geschütze zur Gefahrenabwehr aufgefahren worden, sagte Davor Stubican vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bei einer Landtagsanhörung. Damit seien Ängste vor psychisch Kranken sowie vor der Psychiatrie geschürt worden. Es sollte aber nicht zwischen Hilfe und Gefahrenabwehr unterschieden werden, denn: «Hilfe ist Gefahrenabwehr.»