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Staatsregierung stellt Eckdaten für den Haushalt 2021 vor

München (dpa/lby) – Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellen heute die Eckdaten des Haushalts für 2021 vor. Das Kabinett hatte darüber am Dienstag beraten – coronabedingt aber nur in einer normalen Videoschalte.

Söder hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass die Staatsregierung über die geplanten und vom Landtag genehmigten 20 Milliarden Euro keine zusätzlichen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufnehmen will. Stattdessen sollen insbesondere Gelder aus der Rücklage verwendet werden, um Mehrausgaben und Mindereinnahmen auszugleichen. Zudem soll es von den einzelnen Ministerien einen «Corona-Solidar-Beitrag» geben – aber am Ende keinen Sparhaushalt. Man wolle einen «Sicherheitshaushalt» vorlegen, kündigte Söder an.

In diesem Jahr hatte der Landtag wegen Corona eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Diese Summe soll nach den Worten Söders also nun ausreichen – ein Teil der Mittel wurde bisher nicht ausgeschöpft. Haushaltstechnisch wird unter dem Strich aber auch im neuen Jahr eine Neuverschuldung (samt Aussetzen der Schuldenbremse) stehen, weil Kreditermächtigungen nicht einfach ins neue Jahr «mitgenommen» werden können. Am Ende muss der Landtag den neuen Haushalt genehmigen.